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Bundesgerichtshof schafft Klarheit zur Konnexität von Darlehens- und Swapverträgen

28. April 2016 – Der Bundesgerichtshof hat sich in seiner Sitzung vom 22. März 2016 erneut mit den Beratungspflichten von Banken beim Abschluss von Zinssatz-Swapverträgen beschäftigt und damit seine bisherigen Grundsatzausführungen zur Konnexität von Darlehens- und Swapvertrag konkretisiert. So legten die Karlsruher Richter fest, welche Anforderungen an konnexe Vertragskombinationen zu stellen sind. Liegt keine Konnexität vor, so erhöht sich der Umfang der Beratungspflichten eines Kreditinstituts insbesondere im Hinblick auf die Aufklärung über den negativen Marktwert.

Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen schloss im Jahr 2009 mehrere Swapverträge mit der WestLB, wobei zwei der Verträge der Ablösung vorangegangener, wirtschaftlich nicht sinnvoller Swapverträge dienten. Damit war die Klägerin zwar über das Bestehen eines negativen Marktwertes informiert, nicht jedoch über dessen Höhe. Das Einpreisen eines negativen Marktwertes in ein Swapgeschäft aber stellt einen schwerwiegenden Interessenkonflikt dar, weshalb diesbezüglich strenge Beratungspflichten für Bank gelten, sofern kein konnexes Grundgeschäft vorliegt.

Lange Zeit waren die an das konnexe Grundgeschäft anzulegenden Maßstäbe unklar, wurden jetzt allerdings vom Bundesgerichtshof klar definiert:

  • Bei Darlehensgeber und Swapvertragspartner muss es sich um denselben Vertragspartner handeln
  • Der Bezugsbetrag des Zinsswapvertrages muss der zum jeweiligen Zeitpunkt bestehenden Restvaluta des Darlehens entsprechen bzw. darf diese nicht übersteigen
  • Laufzeit des Swapvertrages und Laufzeit des variablen Darlehensvertrages müssen einander entsprechen bzw. darf die Laufzeit des Swapvertrages die des Darlehens nicht übersteigen
  • Die jeweiligen Zinszahlungstermine für Darlehensnehmer und Swapvertragspartner müssen übereinstimmen
  • Der Zinssatzswap muss der Umwandlung eines variablen Darlehens in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder der Umwandlung eines Festzinsdarlehens in ein synthetisches variables Darlehen dienen.

Helmut-Joachim König, Geschäftsführer der Kapitalschutzvereinigung für die Heilberufe e.V. und Kreditsachverständiger der Financial Advices GmbH in Göttingen, ermutigt Darlehensnehmer, sich derartige Fehlberatungen nicht gefallen zu lassen: „Die diesem Urteil zugrundeliegende Beratungssituation stellt keineswegs einen Einzelfall dar. Wir können Darlehensnehmer daher nur immer wieder raten, ihre Verträge prüfen zu lassen, denn ein negativer Marktwert stellt eine massive Belastung der Bonität dar“.

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Kapitalschützer warnen vor Immobilienkrediten mit Festzins-Falle

21. April 2016 – Festverzinsliche Darlehen kamen Bankkunden in Deutschland teuer zu stehen. Der Grund: Die Kreditnehmer glaubten, sich mit dieser Variante gegen steigende Zinsen und Kosten abzusichern. Der gewünschte Schutz vor der volatilen Marktentwicklung kostete allerdings unter dem Strich um bis zu 69 Prozent mehr als die alternative variabel verzinsliche Variante. In der Praxis ist das vor allem bei der Immobilienfinanzierung brisant. Erfahrungsgemäß sind hier die Finanzierungssummen am größten und die Laufzeiten am längsten. Das zeigt eine von der Kapitalschutzvereinigung für die Heilberufe e.V. beauftragte Finanzanalyse, die von Financial Advices GmbH aus Göttingen durchgeführt wurde.

„Unser Darlehensvergleich der vergangenen 25 Jahre zeigt, dass Kreditnehmer mit der Festzinsvereinbarung beträchtliche höhere Kosten hatten, als wenn deren Zinssatz variabel an die aktuelle Marktentwicklung (Euribor) gebunden gewesen wäre“, sagt Helmut-Joachim König von der Kapitalschutzvereinigung für die Heilberufe e.V. „Die Zinsvereinbarung ist neben Tilgungsform und Laufzeit einer der wesentlichen Kostenfaktoren. Daher machte die Entscheidung der meisten Käufer, ihre Immobilie per Festzins zu finanzieren, wirtschaftlich nur selten Sinn.“

Die bei fixiertem Zinssatz zwischen 1991 und 2016 entstandenen Mehrkosten sind beträchtlich: Sie belaufen sich für ein Festzinsdarlehen mit 15-jähriger Zinsbindung in der Spitze auf rund 69 Prozent der finanzierten Summe. Bei den auf 10 Jahre festgeschriebenen Darlehen beträgt der Mehraufwand an Zinskosten bis zu 44 Prozent. Lediglich die 5-jährige Zinsbindung ermöglichte in fünf Fällen, dass Kunden damit minimal besser abschnitten: Im Vergleich zur variablen Verzinsung liegt der Vorteil bei maximal 1,25 Prozent des finanzierten Betrages.

„Darlehen mit variablem Zins führen hierzulande noch ein Schattendasein – Banken raten höchstens für die Zwischenfinanzierung zu dieser Alternative. Das sollte so nicht sein“, sagt Helmut-Joachim König. Denn die variable Verzinsung hat sich im Vergleich zum Festzins als das günstigere Angebot erwiesen. Wer in Deutschland beispielsweise eine Immobilie finanzieren will, sollte aus sämtlichen verfügbaren Varianten auswählen können. Damit gehört die flexible Darlehensverzinsung als faires Angebot in das Standard-Repertoire von Bankberatern, zumal der Darlehensnehmer je nach Marktentwicklung vom variabel verzinslichen Darlehen in ein Festzinsdarlehen wechseln oder aber Zinssicherungsgeschäfte abschließen kann.“