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OLG Dresden: Besondere Aufklärungspflichten bei Lebensversicherungen

Eine kapitalbildende, fondsgebundene Lebensversicherung gilt dann als Anlagegeschäft, wenn die Versicherung des Todesfallrisikos gegenüber der Renditeerwartung eine untergeordnete Rolle spielt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2012, IV ZR 164/11). Dies hat das OLG Dresden mit Urteil vom 03.07.2018 – 4 U 1189/17 – ausgeurteilt, welches kürzlich veröffentlicht wurde.

Das Gericht führt aus, dass, wenn der Abschluss einer Lebensversicherung  als Anlagegeschäft klassifiziert wird, besondere Aufklärungspflichten gegenüber dem Versicherungsnehmer gelten. So muss die ausgewählte Versicherung u. a. dem vom Versicherungsnehmer vorgegeben Risikoprofil entsprechen. Ebenfalls ist auf finanzielle Risiken hinzuweisen.

Besondere Aufklärungspflichten ergeben sich darüber hinaus auch dann, wenn „wesentliche kapitalmäßige und personelle Verpflichtungen zwischen den Vermittlern, der Anlagegesellschaft, den Treuhändern und unter Umständen den sonstigen am Projekt Beteiligten“ existieren, die die Gefahr einer Interessenkollision mit sich bringen.

Im vorliegenden Fall forderte das klagende Versicherungsunternehmen von seinem Kunden Zahlungen aus einer Vergütungsvereinbarung, die in Zusammenhang mit der Vermittlung einer fondsgebundenen Lebensversicherung abgeschlossen wurde. Da der Versicherungsberater sowohl einen nicht dem Risikoprofil des Kunden entsprechenden Fonds auswählte, als auch seine Hinweispflicht auf die personellen und wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen den mit dem Geschäft Beteiligten verletzte, entschied das Gericht, dass der Kunde so gestellt werden muss, als hätte den Versicherungsvertrag und die Vergütungsvereinbarung nicht abgeschlossen.

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Verbraucherdarlehen – Kündigung ohne Vorfälligkeitsentschädigung

Nicht selten kommt es vor, dass uns Mitglieder Finanzierungskonzepte zur Prüfung vorlegen, die wir für ungeeignet halten.
Bei Verbraucherkreditverträgen hatten wir in der Vergangenheit die Chance, den sogenannten „Widerrufsjoker“ zu nutzen, um Klienten die Rückabwicklung ungünstiger Verträge zu ermöglichen. Es basiert auf Fehlern in der Widerrufsbelehrung, die es dem Darlehensnehmer erschweren, von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen. Seit Wegfall dieses Rechts sind viele Berater der Meinung, dass ihre Klienten an ungünstige Verbraucherimmobiliendarlehensverträge gebunden sind.

Das muss nicht so sein! Denn Verbraucher-Immobilienkreditverträge müssen seit 2010 neben den Pflichtangaben (z. B. Zinssatz, Laufzeit, …) auch Angaben zum Kündigungsrecht des Darlehensnehmers beinhalten. Erfahrungsgemäß sind solche Hinweise – selbst bei Großbanken – unvollständig und deshalb fehlerhaft. Auffällig ist, dass gerade die Kreditinstitute, die aufgrund korrekter Widerrufsbelehrungen wenig Aufwand mit dem Widerrufsjoker hatten, unvollständig über Kündigungsrechte aufgeklärt haben (z. B. Deutsche Bank, Commerzbank, …). Wird der Verbraucher nicht gesetzeskonform über seine Kündigungsrechte informiert, kann er den Darlehensvertrag kündigen, ohne dass eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig wird.

Nutzen Sie diese Möglichkeit, um sich bzw. Ihren Klienten zu helfen, sich aus ungünstigen Verträgen zu lösen, Umschuldungen einzuleiten und damit Zinsaufwendungen einzusparen.

Ob die Bedingungen für eine solche Vertragskündigung vorliegen, überprüft unser Kooperationspartner, die Financial Advices GmbH, gern in einer unentgeltlichen Ersteinschätzung. Erkennen sie die Möglichkeit, dass der Darlehensnehmer sich aus dem Vertragsverhältnis lösen kann, unterstützt das Team der Financial Advices mit seinen Kooperationsanwälten Darlehensnehmer bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche. Der Vorteil für den Kunden liegt auf der Hand:

– er kann seine Kredite zu aktuell historisch günstigen Konditionen umschulden und
– muss keine Vorfälligkeitsentschädigung entrichten.

Fragen? Das Team der Financial Advices GmbH erreichen Sie unter 0551 998580.

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Endfälliges Darlehen mit Tilgungsversicherung – Fluch oder Segen?

Immer wieder wird uns die Frage gestellt, ob die Kombination eines tilgungsfrei gestellten Darlehens mit einer zu seiner Tilgung abgeschlossenen Lebens – oder Rentenversicherung vorteilhaft ist.

Wenn man von den grundsätzlichen Schwächen dieser Kombination (geringer Rückkaufswert der Versicherung bei Kündigung nach kurzer Laufzeit; Risiko, dass die Versicherungsleistung nicht ausreicht, um das endfällige Darlehen zu tilgen; dauerhaft gleich hohe Zinsbelastung, obwohl doch „getilgt“ wurde etc.) absieht, geht es um die Frage der zu erwartenden Kosten. Konkret stellt sich die Frage: welche Darlehensform führt zu geringeren Gesamtkosten.

Um Ihnen ein einfaches Verfahrens  zur näherungsweisen Beantwortung dieser Frage an die Hand zu geben, haben wir eine Matrix erstellt, aus der Sie mit einem Blick entnehmen können, ob die Kombination aus Darlehen und Versicherung für Ihre Mandanten vorteilhaft ist oder nicht. Ist die Kombination deutlich ungünstig, wäre eine genaue Überprüfung durch uns im Rahmen eines Darlehenschecks sinnvoll; in diesen Fällen kommen unsere Analysen häufig zu dem Ergebnis, dass eine Umschuldung zur Vermeidung weiterer Belastungen sinnvoll ist, oft selbst dann, wenn die Darlehensablösung Vorfälligkeitsentschädigungen auslöst.

Wie wenden Sie die Matrix (Download hier) an? Wenn Sie den Darlehenszins und die Rendite der Versicherung kennen, können Sie in der Matrix den Schnittpunkt beider Zinssätze bestimmen und erfahren dann, ob die Kombination vorteilhaft ist ( grüner Bereich ) oder nicht ( roter Bereich ).

Last but not least: eigentlich sind wir der Tilgungsversicherung gegenüber kritisch eingestellt; bei dem jetzigen Zinsniveau ist aber eine fehlende Beratung über die Kombination von tilgungsfrei gestelltem Darlehen und Tilgungsversicherung nicht im Interesse Ihrer Mandanten. Denn aktuell können Ihre Mandanten mit der Kombination von Darlehen und endfälligen Tilgungsinstrumenten erhebliche Kosten einsparen. Dazu ein Beispiel mit folgenden Annahmen:

Immobiliendarlehen zur Finanzierung vermieteten Wohnraums: 50.000 €
Laufzeit: 25 Jahre
Darlehenszins: 2 % (fest für 20 Jahre)
Verzinsung Rentenversicherung nach Kosten: 4,5 %

Unsere Vergleichsberechnung beruht auf der Annahme, dass der Kapitaldienst, der für das Annuitätendarlehen aufgewandt wird, auch zur Finanzierung des tilgungsfrei gestellten Darlehens und des Tilgungsinstruments zur Verfügung steht. Da das tilgungsfrei gestellte Darlehen immer in gleicher Höhe valutiert, ist der Zinsaufwand im Vergleich zum Annuitätendarlehen höher, der verbleibende Tilgungsaufwand – eine gleichbleibende Annuität unterstellt – deshalb entsprechend geringer.

Vor Steuern ergibt sich folgendes Bild:

Nettoaufwand Annuitätendarlehen, Zins und Tilgung: 635.783 €
Nettoaufwand tilgungsfrei gestelltes Darlehen mit Tilgungsinstrument: 421.999 €
Differenz zugunsten des tilgungsfrei gestellten Darlehens: 213.784 €

Nach Steuern ergibt sich folgendes Ergebnis:

Unter Berücksichtigung einer möglichen Abzugsfähigkeit der Zinsen (40 %iger Steuersatz) und der partiellen Steuerpflicht der in der Rentenversicherung angesparten Überschüsse (hier der Einfachheit halber unterstellt mit 25 %) ergibt sich folgendes Ergebnis:

Kosten des annuitätischen Darlehens nach Steuern: 581.470 €
Kosten des tilgungsfrei gestellten Darlehen: 403.999 €
Differenz zugunsten des tilgungsfrei gestellten Darlehen: 177.471

Nach Steuern ergibt sich also ebenfalls ein Vorteil für das tilgungsfrei gestellte Darlehen und zwar in Höhe von 177.471 Euro.

Im direkten Vergleich ergeben sich folgende Aufwendungen für Zins- und Tilgungsleistungen:

 

I. Vor-Steuer-Betrachtung Annuitätendarlehen Endfälliges Darlehen mit Tilgungsersatzinstrument Differenz
Zinsaufwand vor Steuern 135.783 € 250.000 € 114.217 €
Prämienzahlungen 0 € 385.783 € 385.783 €
Zwischensumme 635.783 € 635.783 € o €
Vertragsguthaben Rentenversicherung nach Darlehenstilgung 0 € – 213.784 € – 213.784 €
Gesamtaufwand vor Steuern 635.783 € 421.999 € – 213.784 €

 

II. Nach-Steuer-Betrachtung Annuitätendarlehen Endfälliges Darlehen mit Tilgungsersatzinstrument Differenz
Zinsaufwand nach Steuern 81.470 € 150.000 € 68.530 €
Tilgungsaufwand 500.000 € o € – 500.000 €
Prämienzahlungen o € 385.783 € 385.783 €
Zwischensumme 581.470 € 535.783 € – 45.687 €
Vertragsguthaben Rentenversicherung nach Darlehenstilgung 0 € – 213.784 € – 213.784 €
Steuerzahlung auf Rendite der Rentenversicherung o € 82.000 € 82.000 €
Geasmtaufwand nach Steuer 581.470 € 403.999 € – 177.471 €

Bei der Verzinsung der Rentenversicherung sind wir von fondsgebundenen Lebensversicherungen ausgegangen, die das Sparguthaben in ETFs investieren, eine börsennotierte Fondsvariante mit extrem niedrigen Verwaltungskosten. Wir empfehlen einen ETF auf den Weltaktienindex MSCI. Auf Netto-Basis wurde mit einem in den MSCI World-Index investierenden ETF im Zeitraum 1970 bis 2016 durchschnittlich eine jährliche Rendite von 7 % erzielt. Vorsorglich haben wir bei unserer Vergleichsberechnung jedoch lediglich eine Verzinsung von 4,5 % nach Kosten angenommen.

Da die Tilgungsbeiträge in regelmäßigen Raten eingezahlt werden, nimmt der Darlehensnehmer die Vorteile des Cost-Averaging wahr. In Zeiten hoher Aktienkurse erhält er für den gleich bleibenden Rentenversicherungsbeitrag weniger Fondsanteile, in Zeiten einer Aktienbaisse kann er für den gleichen monatlichen Aufwand erheblich mehr Anteile erwerben. Über den hier unterstellten Betrachtungszeitraum dürfte es also eher wahrscheinlich sein, dass sich die Verzinsung des ETF-Fonds historischen Kennziffern nähert. Würde man eine Verzinsung von 6 % p.a. nach Kosten annehmen, ergibt sich zugunsten des tilgungsfrei gestellten Darlehens vor Steuern ein Vorteil in Höhe von 395.597 Euro, nach Steuern in Höhe von 313.830 Euro.

Mit unserer Vorteilhaftigkeitsmatrix und unseren Vergleichsrechnungen, die Mitglieder der Kapitalschutzvereinigung für die Heilberufe gegen einen Jahresbeitrag von 50,00 Euro kostenfrei erhalten, können wir Sie bei der Beratung Ihrer Mandanten dabei unterstützen, bisher ungünstige Finanzierungen zu optimieren und mit Hilfe einer zumindest partiellen Tilgungsfreistellung noch weitere Kostensenkungen zu erreichen.

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Apobank: CAP-Gebühren zurückfordern

Bei Darlehensverträgen mit variablen Zinssätzen haben Kreditinstitute in der Vergangenheit zahlreiche Fehler gemacht. Dabei geraten aktuell besonders die Deutsche Apotheker- und Ärztebank und Ihre CAP-Gebühren ins Visier von Verbraucherschützern und Anwälten. Und das nicht ohne Grund.

 Am 1. Dezember 2016 musste die Deutsche Apotheker- und Ärztebank („Apobank“) einen deutlichen Dämpfer vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hinnehmen. Das Gericht untersagte es dem Kreditinstitut, zukünftig folgende Formulierung in ihren CAP-Darlehensverträgen zu verwenden:

*) Bis zum XX.XX.XXXX beträgt der Zinssatz mindestens X % p. a- und höchstens X % p.a.. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig.“

Im Falle einer Zuwiderhandlung werden ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 € bzw. bis zu 6 Monate Ordnungshaft, zu vollstrecken an einem der Vorstandsmitglieder, fällig.

Das Gericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Klausel gegen das Transparenzgebot verstößt und den Darlehensnehmer darüber hinaus in unangemessener Weise benachteiligt. So zahlt der Darlehensnehmer zwar für die Zinsobergrenze eine Gebühr an die Bank, erhält jedoch keine Gegenleistung dafür, dass er sich verpflichtet, einen Mindestzins von i. d. R. 3,5 % zu zahlen. Diese Gesetzesverstöße führen dazu, dass Darlehensnehmer einen Anspruch auf Erstattung der Zinscap-Prämie haben.

Bereits seit mehreren Jahren machen wir gemeinsam mit unseren Kooperationsanwälten Ansprüche auf dieser rechtlichen Grundlage gegenüber der Deutschen Apotheker- und Ärztebank geltend. Die Bank unterstellte uns ins ihren Antwortschreiben regelmäßig eine „höchst individuelle“ Meinung. Diese Ansicht ist spätestens seit dem 1. Dezember 2016 obsolet.

Das Urteil ist hier abrufbar.

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Verbraucherrechte: Erneuter Rückenwind aus Karlsruhe

Bundesgerichtshof erklärt weitere Bankgebühren für unwirksam

In Zeiten niedriger Zinsen kennt die Kreativität der Banken bei der Erhebung von Gebühren keine Grenzen. Doch auch niedrige Zinsen rechtfertigen keine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern, wie der Bundesgerichtshof mit seinem Urteil vom 12. September 2017 gegen die Sparkasse Freiburg deutlich macht (Az. XI ZR 590/15).

Mehrere von der Sparkasse Freiburg erhobene Gebühren, u. a. für die Ablehnung einer Lastschrift per Post oder die Anpassung/Löschung eines Dauerauftrags wurden durch das Gericht für unzulässig erklärt. So ist die Löschung eines Dauerauftrags nach der Auffassung des vorsitzenden Richters, Jürgen Ellenberger, als Widerruf zu betrachten. Das Widerrufsrecht ist gesetzlich festgeschrieben und stellt damit keine Sonderleistung des Kreditinstituts dar. Folglich dürfen auch keine Gebühren erhoben werden. „Die von der Sparkasse geforderten Preise müssten sich an den tatsächlichen Kosten der Bank orientieren“, erklärt Ellenberger. Dabei dürfen allgemeine Betriebskosten jedoch nicht den Kunden zugeschoben werden.

Wir sind sicher, dass dies nicht die letzten Gebühren sind, die der Bundesgerichtshof für unwirksam erklärt und informieren Sie, sobald es weitere Neuigkeiten zu diesem Thema gibt.

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CAP-Darlehen – Gewinnen können Sie nicht

Vielleicht haben auch Sie variabel verzinsliche Darlehen mit einem Höchst- bzw. Mindestzins (CAP-Darlehen) abgeschlossen. Sie wollten sich vor Zinssteigerungen schützen und gingen insgesamt davon aus, eine kostengünstige und zweckangemessene Finanzierung einzudecken.

Der variable Zins dieser sogenannten Cap-Darlehen orientiert sich am 3-Monats-Euribor (Referenzzins). Das nachstehende Schaubild bildet die Entwicklung des Referenzzinses seit Auflage im Jahre 1999 ab.

CAP-Darlehen, 3-Monats-Euribor, Mindestzins, Höchstzins

Wie Sie dem Schaubild entnehmen können, lag der Euribor während der ganzen Laufzeit nahezu immer unter den üblicherweise vereinbarten Mindestzinsen von 4 %, 3,5 % oder 3%. Nur selten – nämlich in den Jahren 2000 und 2007/2008 – nährte er sich den üblicherweise vereinbarten Höchstzinsen von 4,8 %, 5 % oder 5,5%.

Das Schaubild beweist: mit Cap-Darlehen, die einen Höchst- und einen Mindestzins vorsehen, war nicht der Darlehensnehmer, sondern der Darlehensgeber gut bedient.

Er erhielt nicht nur die Cap-Gebühr vom Darlehensnehmer, sondern darüber hinaus den hohen Mindestzins, der in der Regel den Marktzins überschritt. Der Darlehensnehmer hatte also keinen Nutzen von der Höchstzinsgarantie, wurde aber durch die Mindestzinsgarantie geschädigt, weil er mehr Zinsen zahlte, als er normalerweise bei der Vereinbarung eines variabel verzinslichen Darlehens geschuldet hätte.

Wenn Sie solche Darlehen in Anspruch genommen haben, lohnt es sich, Darlehensverträge kreditsachverständig prüfen zu lassen. Häufig sehen solche Verträge nämlich unwirksame Zinsanpassungsklauseln vor, auf deren Basis sich mitunter sehr hohe Rückzahlungsansprüche des Darlehensnehmers ergeben können.

 

Bereits für einen Jahresbeitrag in Höhe von 50,00 € können Sie Teil unseres Heilberufe-Netzwerks werden. Vereinsmitglieder können u. a.  ihre Darlehensverträge einem unentgeltlichen Erstcheck unterziehen lassen. Der bei unseren Mitgliedern festgestellte Rückzahlungsanspruch gegenüber Banken beläuft sich immerhin auf durchschnittlich knapp € 70.000.

Nehmen Sie uns doch einfach beim Wort und senden Sie uns zur vertraulichen Prüfung Ihre Cap-Darlehensverträge zu. Wir werden Ihnen kurzfristig das Ergebnis unseres Erstchecks mitteilen, aus dem Sie folgendes entnehmen können:

  1. Können Sie mit Aussicht auf Erfolg Ansprüche geltend machen?
  2. Was sind die Grundlagen dieser Ansprüche?
  3. Welche Anspruchshöhe ergibt eine kursorische Prüfung Ihrer Darlehensverträge?

Entscheiden Sie sich dazu, Ihre Ansprüche geltend zu machen, stehen Ihnen unsere langjährig erfahrenen Fachexperten zur Verfügung, um Ihre berechtigten Ansprüche durchzusetzen.

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Mindestzins: ein Geschäft für die Bank

In Zeiten steigender Zinsen können Zinsbegrenzungsvereinbarungen (Mindestzins/Höchstzins) durchaus eine sinnvolle Alternative zum Festzinsdarlehen darstellen. Zum einen garantieren sie einen Schutz vor steigenden Zinsen durch das Festlegen einer Zinsobergrenze, zum anderen erhalten sie die Flexibilität von variablen Darlehensverträgen, welche sich insbesondere durch ihre kurzfristigen und vorfälligkeitsentschädigungsfreien Kündigungsmöglichkeiten auszeichnen.

Mindestzins: eine Kostenfalle

Aus unserer Vereinstätigkeit wissen wir, dass u. a. die als Standesbank für die Heilberufe bekannte Deutsche Apotheker- und Ärztebank (Apobank) auch noch in den Jahren nach 2008 sogenannte „ZinsCap-Darlehen“ mit einem Höchst- und einem Mindestzins an ihre Kunden vergeben hat. Berücksichtigt man – auch unter Zugrundelegung der nachstehenden Grafik – dass sich zu dieser Zeit aufgrund der Finanzkrise bereits ein deutlich sinkender Zinstrend abzeichnete und die Bank aber weiterhin Darlehen mit einem Mindestzinssatz in Höhe von üblicherweise 3,5 % vereinbarte, wird deutlich, dass hieran allein die Bank, nicht jedoch der Kunde verdient hat.

CAP-Darlehen Mindestzins Höchstzins

CAP-Darlehen Mindestzins Höchstzins

 

Während der Referenzzins bereits im Jahr 2009 deutlich unter die 1-%-Marke fiel und sich trotz Anstieg in 2011 nicht mehr nennenswert erholte, zahlten viele Darlehensnehmer weiterhin einen Zinssatz von 3,5 %. Wenn man bedenkt, dass der 3-Monats-Euribor inzwischen sogar ins Negative gesunken ist, wird klar, welche finanzielle Belastung die Zinsuntergrenze für viele Darlehensnehmer darstellt.

Expertentipp:

Prüfen Sie – ggf. auch unter Hinzuziehung Ihres Steuerberaters – ob die Umwandlung eines variablen ZinsCap-Darlehens in ein Festzinsdarlehen für Sie sinnvoll ist. Festzinsdarlehen können derzeit bei einer Zinsfestschreibung von 10 Jahren bereits zu Zinssätzen von etwa 1,1 % bis 1,7 % eingedeckt werden.

Wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung bei der Überprüfung und/oder Umschuldung Ihrer Darlehen wünschen, stehen wir Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite.

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Apobank: Fehlerhafte Klauseln

Nachdem Sie das neue Jahr hoffentlich gut starten konnten, möchten wir Ihnen an einem Darlehensvertragsbeispiel zeigen, in welchem Umfang wir die Interessen unserer (Zahn-)Arztmitglieder fördern können. Da insbesondere Radiologen, Strahlentherapeuten und Nuklearmediziner in der Regel hohe Darlehen – u. a. bei der Apobank – zur Finanzierung kostenintensiver Diagnostik- und Therapieapparaturen aufnehmen, sind sie durch fehlerhafte Darlehensverträge, unberechtigte Zinsbelastungen oder Gebühren auch im größten Umfang geschädigt.

Ein Beispiel:

Ein Radiologe nahm im Jahr 2007 zur Finanzierung seines Kernspintomographen ein Praxisdarlehen über 1.000.000 € auf, das variabel zu verzinsen war. Um Zinsschwankungen vorzubeugen, vereinbarte der Arzt mit seiner Bank ein Zinsbegrenzungsgeschäft. Danach sicherte ihm die Bank gegen Zahlung einer Zinssicherungsgebühr in Höhe von 5 % (€ 50.000) einen Höchstzins von 5,700 % zu, wenn sich der Arzt verpflichtete, einen Mindestzins in Höhe von 3,500 % während der Zinssicherungsdauer von 10 Jahren zu zahlen.

Im Hinblick auf die Anpassung des Zinssatzes im Korridor zwischen Mindest- und Höchstzins war die im Vertrag vereinbarte Zinsanpassungsklausel zu unbestimmt und deshalb rechtlich unwirksam. Die Neuberechnung des aufgrund der Unwirksamkeit der Zinsanpassungsklausel tatsächlich zu berechnenden Zinses ergab eine Zinsüberzahlung des Arztes in Höhe von 153.767,78 €.

Darüber hinaus kann der Arzt die CAP-Gebühr zurückfordern, da die Bank ihn nicht über den wirtschaftlichen Wert seiner Gegenleistung, ständig einen Mindestzins zu zahlen, obwohl der Marktzins deutlich unter den Mindestzins fallen konnte (und auch tatsächlich fiel) informierte. Denn die Leistung die der Arzt in Form des Mindestzinses erbringt, hat einen wirtschaftlichen Wert, dessen Ausgleich die Bank schuldet.

Für die überzahlten Zinsen und die zu Unrecht gezahlte CAP-Gebühr muss die Bank dem Arzt darüber hinaus eine Nutzungsentschädigung in Höhe von 5 % oberhalb des Basiszinses zahlen, den sogenannten Zinsnutzen.

Im Endeffekt ergeben sich folgende Ansprüche des Arztes:

            Erstattungsansprüche aus überzahlten Zinsen:                                                     153.767,78 €
Erstattungspflichtige Gebühren:                                                                            50.000,00 €
Anspruch auf Zinsnutzungen:                                                                                49.205,34 €
           Gesamtanspruch:                                                                                              252.973,12 €

Viele Ärzte kennen mögliche Fehler der von ihnen abgeschlossenen Darlehensverträge und damit auch ihre sich daraus ergebenden Forderungen nicht. Warten sie zu lange, können sie diese Ansprüche auch nicht mehr geltend machen, da sie möglicherweise verjährt sind.

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Sparkassen-Widerrufsbelehrung gesetzeswidrig!

Mit dem am 04.10.2016 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs – Aktenzeichen XI ZR 564/15 – ist endlich Klarheit geschaffen worden! Über viele Jahre haben Gerichte die Widerrufsbelehrung von Sparkassen einmal für zulässig, zum anderen aber für gesetzeswidrig erklärt. Einer der Streitpunkte war die Frage, ob die in der Widerrufsbelehrung auftauchenden Fußnoten, die u. a. die Formulierung enthielten “Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, den gesetzlichen Anforderungen an eine deutliche, verständliche und klare Widerrufsbelehrung gerecht würden oder nicht. Dazu der BGH:

“Zwar gibt sie [die Belehrung] die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich richtig mit „zwei Wochen“ an. Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist können je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen“.

Da die Belehrung mit der Musterbelehrung der BGB-InfoVerordnung nicht übereinstimmt, können sich die Sparkassen auch nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung stützen. Angriffe des Verbrauchers gehen ins Leere, würde die Bank das Muster der BGB-InfoVerordnung nach Gestaltung und Inhalt vollständig übernehmen. Das haben die Sparkassen aber nicht getan.

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