NinaLages Keine Kommentare

Mit dem am 04.10.2016 veröffentlichten Urteil des Bundesgerichtshofs – Aktenzeichen XI ZR 564/15 – ist endlich Klarheit geschaffen worden! Über viele Jahre haben Gerichte die Widerrufsbelehrung von Sparkassen einmal für zulässig, zum anderen aber für gesetzeswidrig erklärt. Einer der Streitpunkte war die Frage, ob die in der Widerrufsbelehrung auftauchenden Fußnoten, die u. a. die Formulierung enthielten “Bitte Frist im Einzelfall prüfen“, den gesetzlichen Anforderungen an eine deutliche, verständliche und klare Widerrufsbelehrung gerecht würden oder nicht. Dazu der BGH:

“Zwar gibt sie [die Belehrung] die Widerrufsfrist gem. § 355 Abs. 2 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. grundsätzlich richtig mit „zwei Wochen“ an. Durch den Zusatz einer Fußnote mit dem Fußnotentext „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“ vermittelte die Belehrung indessen hier den Eindruck, die Länge der Frist können je nach den nicht mitgeteilten Umständen des Einzelfalls variieren und es sei Aufgabe des Verbrauchers, die in seinem Fall geltende Frist selbst festzustellen“.

Da die Belehrung mit der Musterbelehrung der BGB-InfoVerordnung nicht übereinstimmt, können sich die Sparkassen auch nicht auf die sogenannte Gesetzlichkeitsfiktion der Musterbelehrung stützen. Angriffe des Verbrauchers gehen ins Leere, würde die Bank das Muster der BGB-InfoVerordnung nach Gestaltung und Inhalt vollständig übernehmen. Das haben die Sparkassen aber nicht getan.