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Düstere-Eichen-Weg 35

37073 Göttingen

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Verbraucherimmobiliendarlehen

Wodurch zeichnen sich variable Darlehensverträge aus?

Bei Verbraucherimmobiliendarlehen (private Mittelverwendung) wird mit Abschluss des Darlehensvertrages über eine vorgegebene Laufzeit (sogenannte Zinsbindungsfrist) ein fester Zinssatz vereinbart. Die Zinsbindungsfrist beträgt häufig 5, 10 oder auch 15 Jahre. Innerhalb der Zinsbindungsfrist kann der Darlehensvertrag (sofern nicht Sondertilgungsrechte eingeräumt wurden oder eine längere Laufzeit als 10 Jahre vereinbart wurde) i. d. R. nur im Ausgleich zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung an die Bank vorzeitig beendet werden.

Die im Darlehensvertrag vereinbarten Tilgungsleistungen können entweder laufend erfolgen oder aber am Ende der Laufzeit des Darlehens fällig werden.

Woraus können sich Angriffspunkte ergeben?
  • Gesetzeswidrige Widerrufsbelehrung
  • Verstoß gegen Bestimmungen des Verbraucherrechts, z.B.
    • Fehlende/fehlerhafte Pflichtangaben
    • Nichterfüllung des Schriftformerfordernisses
    • Zu Unrecht berechnete Bearbeitungsgebühren
Welche Vorteile ergeben sich bei erfolgreicher Anspruchsdurchsetzung?
  • Keine Verpflichtung zur Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung
  • Herausgabe des Nutzungsvorteils den das Kreditinstitut mit den Zahlungen des Darlehensnehmers erzielt hat
  • Rückzahlung ggf. gezahlter Bearbeitungsgebühren und Disagien
  • Kostenreduzierung durch günstige Zinskonditionen bei Umschuldung

Ausgangslage
Unsere Mandanten hatten in den Jahren 2008 und 2010 zwei Darlehen in Höhe von € 90.000 und € 30.000 mit einer Zinsbindungsfrist bis zum 31.10.2018 und Zinssätzen von 5,51 % bzw. 5,05 % abgeschlossen. Sie übermittelten uns ihre Darlehensverträge zur Prüfung.

Finanzanalyse
Im ersten Schritt der Kreditanalyse wird ermittelt, was die Parteien mit dem Abschluss der Verträge bezwecken oder ob sie ihr Ziel erreichen konnten. Dazu werden die Beratungsunterlagen, die abgeschlossenen Verträge und die entsprechenden Dokumente analysiert. Bei der Vertragsanalyse stellten wir fest, dass das Kreditinstitut eine Widerrufsbelehrung bzw. eine Widerrufsinformation verwandte, die unsere Kooperationsanwälte für nicht ordnungsgemäß hielten. Zudem hatte die Bank den Darlehensnehmern lediglich das Darlehensformular übermittelt, jedoch nicht Original oder Kopie des Darlehensantrages oder des Darlehensvertrages, den auch die Darlehensnehmer unterzeichnet hatten. Bei unserer Kreditanalyse stellten wir fest, dass im Falle der vorzeitigen Ablösung des Darlehens über € 90.000 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 14.956,44 und für das Darlehen über € 30.000 eine Vorfälligkeitsentschädigung in Höhe von € 3.356,97 fällig würden.

Anspruchsdurchsetzung
Unsere Kooperationsanwälte widerriefen auf Basis unserer Kreditanalyse die abgeschlossenen Darlehensverträge, da das Widerrufsrecht noch nicht abgelaufen war. Unsere Verhandlungen führten letztlich dazu, dass die Bank auf die von ihr berechnete Vorfälligkeitsentschädigung für beide Darlehen in Höhe von € 19.951,41 nahezu vollständig – bis auf einen Betrag von € 1.623 – verzichtete. Gleichzeitig konnten wir die valutierenden Darlehen beim gleichen Kreditinstitut zu wesentlich günstigeren Konditionen umschulden. Die Zinsersparnis bis zum ursprünglich vereinbarten Ende der Zinsbindungsfrist betrug € 10.019,51.

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